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AHO Aktuell - 14.12.2000
Schleswig-Holstein: Regierungserklärung zu BSE
(aho)---- Als einen "Schock für uns alle und vor allem für die
Landwirtschaft in Schleswig-Holstein" hat Ministerpräsidentin Heide
Simonis heute (14. Dezember) den ersten deutschen BSE-Fall in
Schleswig-Holstein bezeichnet. In einer Regierungserklärung zu den
Maßnahmen der Landesregierung gegen die Rinderseuche BSE kündigte
Simonis umfassende Initiativen der Landesregierung auf Landes-,
Bundes- und EU-Ebene an, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern
das Vertrauen in Lebensmittel aus Deutschland zurückzugeben.
Zunächst dankte die Ministerpräsidentin "allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Landes, die in den vergangenen zwei Wochen im
Lagezentrum eine hervorragende Arbeit geleistet haben". Mehr als
6000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland hätten die
BSE-Hotline genutzt, zum Teil in 120 Anrufen pro Stunde. Das
Ministerium für ländliche Räume und das Umweltministerium hätten
von Anfang an eng kooperiert und mit Hochdruck die Aufklärung des
Falles vorangetrieben.
BSE sei mehr als eine kurzfristige Krise und nicht allein ein
Problem Schleswig-Holsteins, sondern ein nationales und ein
europäisches Problem. Bundestag, Bundesrat und das Bundesgesund-
heitsministeriums hätten mit entsprechenden Gesetzen und
Verordnungen schnell reagiert. Den Beschluss des Europäischen
Agrarrates, das Tiermehl-Verfütterungsverbot auf sechs Monate zu
begrenzen, bezeichnete Simonis hingegen als "völlig unzureichend".
Damit liefe ein Teil des Verbraucherschutzes ins Leere.
Auch die sogenannte ‚Rauskaufaktion` des Agrarministerrates sei
"der falsche Ansatz". Rinder über 30 Monate, die nicht BSE-getestet
sind, sollen danach nach der Schlachtung aufgekauft und beseitigt
werden. Die Kosten sollen die EU zu 70 und die Mitgliedsstaaten zu
30 Prozent tragen. Simonis: "Statt der rein marktorientierten
Intervention wären die Mittel in Forschungsprojekten sinnvoller
angelegt.
Außerdem müssen die Europäischen Union und die Bundesregierung zu
ihrer Verantwortung stehen und sich an den Kosten für die Schnell-
tests und für die Entsorgung von Kadavern und Tiermehl beteiligen."
Die Ministerpräsidenten der Länder würden am heutigen Abend in ihrem
Gespräch beim Bundeskanzler auf die Beteiligung des Bundes drängen,
kündigte Simonis an.
Allein um den Aufbau der notwendigen BSE-Tests zu beschleunigen,
habe die Landesregierung 18,7 Millionen Mark zusätzlich in den
Haushalt 2001 eingestellt. Daneben gelte es, einen Ausgleich zu
schaffen für den weggefallenden Verkauf von Tiermehl zur
Verfütterung. Hierfür entstünden allein in Schleswig-Holstein 2001
Kosten von rund 28 Millionen Mark, für die Tierkörperbeseitigungs-
anstalten
aufkommen müssten. Diese Kosten müssten zu je einem Viertel von
Bund, EU, Land und Landwirten aufgebracht werden. Die Landes-
regierung sei bereit, alternative Verwertungen zu fördern.
Die Bundesregierung solle außerdem darin unterstützt werden, in
Brüssel ein unbefristetes Verfütterungsverbot von Tiermehl
durchzusetzen. Ebenso müsse die deutsche Regelung EU-Standard
werden. Andernfalls plädierte Simonis für ein nationales
Importverbot für Fleisch aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren
Standards. "Die Qualität des Fleisches muss sich künftig mehr
als bisher auch im Preis ausdrücken."
Simonis appellierte an die Landwirtschaft, sich jetzt an die
Spitze der Bewegung für eine qualitätsorientierte, nachhaltige
Landwirtschaft zu stellen. "Für die Tierhaltung in den Betrieben
heißt das konkret: Hin zu gläsernen Landwirtschaft". Die
Regierungschefin plädierte für eine durchgängige Kennzeichnung von
Rindfleisch und Rindfleischprodukten, für eine artgerechte
Tierhaltung, für eine Arzneimittelvergabe nur nach medizinischer
Indikation, für ein Verbot von antibiotischen Zusätzen in
Futtermitteln zur Leistungssteigerung und für ein durchgängiges
System zur Qualitätssicherung in der Vermarktungskette.
Simonis: "Wer als Erzeuger und Vermarkter in Zukunft nicht in
der Lage ist, den Nachweis einer umweltverträglichen und
tiergerechten Produktion zu liefern, wird keine Kunden
gewinnen. Und wer noch wagt, die Regeln zu verletzen, der
muss nicht nur von staatlichen Kontrollen erwischt werden,
sondern von den anderen Partnern entfernt werden." Um die Folgen
und Lehren von BSE für Schleswig-Holstein und die künftige
deutsche sowie europäische Agrarpolitik zu erörtern, kündigte
Simonis an, Anfang 2001 gemeinsam mit der Landwirtschafts-
ministerin und dem Umweltminister zu einem BSE-Symposium
einzuladen.
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