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AHO Aktuell - 13.12.2000
Bartels: Stärkere Kontrollen in Veredlungsgebieten
(aho) Die Anforderungen der Gesellschaft an den Verbraucherschutz
sowie eine artgerechte und umweltschonende Tierhaltung wachsen immer
mehr. Niedersachsen - als der Veredlungsstandort in Deutschland - ist
von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Zunehmende Nährstoff-
probleme und Raumnutzungskonflikte waren Anlass für Niedersachsens
Landwirtschaftsminister Uwe Bartels, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung
geeigneter Steuerungsmaßnahmen einzuberufen.
Die Gruppe aus Vertretern des Berufsstandes, des Bundesernährungs-
ministeriums sowie des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums
erarbeitete auf Initiative des Ministers Ziele und Maßnahmen für die
zukünftige Entwicklung von Veredlungsregionen. Zu den Zielen gehören
die Erhöhung der Transparenz der Nährstoffströme und die Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen Verbringung, Verwertung oder Entsorgung des
organischen Nährstoffanfalles. Außerdem müssen die Raumordnungskonflikte
zwischen Landwirtschaft und kommunaler Entwicklung interessengerecht
gelöst werden sowie das besondere Risiko einer Tierseuchenausbreitung
aufgrund hoher Nutztierdichte und der damit verbundenen ökonomischen
Schäden in Veredlungsregionen verringert werden. Um diese Ziele zu
erreichen, hat Bartels bereits stärkere Kontrollen im Rahmen der
Dünge-Verordnung angeordnet. Damit soll auch erreicht werden, dass
die Landwirte ihre Nährstoffüberschüsse stärker als bisher von
anerkannten Vermittlungsunternehmen verbringen lassen, die der
"freiwilligen Rahmenvereinbarung" beigetreten sind. Zur Lösung von
Raumnutzungskonflikten bevorzugt der Minister die "informelle
Entwicklungsplanung".
Darüber hinaus könnte der RAM-Futtereinsatz verbindlich vorgeschrieben,
die Einführung einer regionalen Komponente in das neue UVP-Gesetz
erwogen sowie die Agrarinvestitionsförderung in Gebieten mit hoher
Tierhaltungsdichte nur noch für Stallsysteme mit sehr niedrigen
Emissionswerten gewährt werden.
Die in Folge der BSE-Krise neu entfachte Diskussion über das Für und
Wider der intensiven Tierhaltung wertet Bartels als Bestätigung dafür,
dass in Veredlungsregionen steuernd eingegriffen werden muss.
Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Niedersachsen,
12.12.00
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de