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AHO Aktuell - 01.12.2000

Simonis: BSE-Bekämpfung ist Gemeinschaftsaufgabe


(aho) Ministerpräsidentin Heide Simonis hat heute (1. Dezember 2000)
in einer Rede im Bundesrat in Berlin darauf verwiesen, dass nur ein
gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und EU zur wirksamen Bekämpfung
der Rinderseuche BSE führen könne. Die Politik müsse schnell handeln und
wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Simonis: "Länder, Bund und die
Europäische Kommission sind hier gleichermaßen in der Pflicht."

Schleswig-Holstein werde der Gesetzesvorlage des Bundestages zustimmen,
damit ein Verfütterungsverbot von Tiermehl schon morgen in Kraft treten
könne: "Der Verbraucherschutz muss unbedingten Vorrang vor anderen
Überlegungen haben."

Simonis verwies darauf, dass sich Schleswig-Holstein seit Jahren für ein
generelles Verbot der Tiermehlverfütterung an Nutztiere eingesetzt habe.
Auch heute gelte: "Nur wenn Tiermehl ganz aus der Nahrungskette
landwirtschaftlicher Nutztiere verschwindet, können wir das Restrisiko
vermeiden, dass BSE auf andere Tierarten übergreift."

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher seien Maßnahmen notwendig,
durch die die Länder in organisatorischer und finanzieller Hinsicht
erheblich belastet würden. Diese Belastungen müssten gemeinsam getragen
werden. Simonis: "Es wäre zynisch, sich bei der Finanzierung auf den
Standpunkt zurückzuziehen: Tiermehl ist Abfall, und Abfallentsorgung ist
Ländersache. So einfach dürfen Bundesregierung und Europäische Kommission
sich die Sache nicht machen."

Trotzdem, so die Ministerpräsidentin, werde Schleswig-Holstein dem
Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn das Land bei der finanziellen Verteilung
der Lasten noch "einigen Klärungsbedarf" sehe. Immerhin habe die
Bundesregierung in der Sitzung des Krisenstabes am 25. November eine
Beteiligung an den Kosten zugesagt.

Allerdings müssten sich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher an den
Kosten beteiligen: "Qualität hat ihren Preis. Niemand kann hochwertiges
und sicheres Rindfleisch für einen Kilopreis von sechs Mark und weniger
produzieren. Eine Billig-Landwirtschaft wäre sicher die falsche Perspektive
für unser Land."
 



 

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