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AHO Aktuell - 30.11.2000
Hessen: Zusätzlich 3 Millionen DM für BSE-Schnelltests
Wiesbaden (aho) - Die Hessische Landesregierung will zusätzlich 3
Millionen DM für die Durchführung von BSE-Schnelltests zur Verfügung
stellen. Sie wird morgen im Bundesrat dem Gesetzentwurf für ein
Tiermehlverbot zustimmen, fordert darüber hinaus aber ein umfassenderes
Paket an Schutzmaßnahmen vor BSE und Hilfsprogramme für die
Landwirtschaft. Dies teilten Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn
und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel heute in der gemeinsamen
Sitzung der beiden Landtagsausschüsse für Soziales sowie Umwelt und
Landwirtschaft mit.
20.000 BSE-Schnelltests jährlich in Hessen
"Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3 Millionen DM sind zunächst vor
allem für die Finanzierung der Tests an verendeten und notgeschlachteten
Tieren bestimmt, die seit Anfang dieser Woche vorzeitig in Hessen
durchgeführt werden. Ebenso ermöglichen sie die Ausdehnung der
Schnelltests auf alle Schlachtrinder, die älter als 24 Monate sind",
erklärte Marlies Mosiek-Urbahn. Das Land unternehme alle nur möglichen
Schritte, um die Verbraucher vor BSE zu schützen.
Die flächendeckenden Tests an gesunden Schlachttieren sollen möglichst
schnell beginnen. "Hessen wird den gestern auf Bundesebene festgelegten
Beginn 1. Februar 2001 nicht abwarten, sondern auch hier wie bei den
Tests an verendeten Tieren den Startschuss vorziehen", betonte Marlies
Mosiek-Urbahn. Jährlich werde mit rund 20.000 Schnelltests gerechnet.
Hessen verfüge über die erforderlichen staatlichen Laborkapazitäten.
Die amtlichen BSE-Untersuchungen müssten auch in staatlichen
Laboratorien vorgenommen werden.
Freiwillige Schnelltests, die hessische Metzger und Schlachthöfe in
Eigeninitiative durchführten, seien als vertrauensbildende Maßnahme
begrüßenswert. Gleichwohl bleibe die Aussagekraft der Tests bei
jüngeren Schlachttieren fragwürdig. Diese Tests könnten in
zugelassenen privaten Laboratorien durchgeführt werden, sofern
Vorsichtsmaßnahmen bei der Entnahme der Proben beachtet würden.
Sollten dabei positive Befunde auftreten, erfolge die Nachuntersuchung
in staatlichen Labors. Bis zur Vorlage des Probenergebnisses seien
die Tierkörper auch bei freiwilligen Untersuchungen zu beschlagnahmen.
Ja zum Gesetzentwurf für Tiermehlverbot
Hessen wird nach den Worten der Sozialministerin am kommenden Freitag
(1. Dezember 2000) im Bundesrat dem Gesetzentwurf für ein nationales
Tiermehlverbot zustimmen, auch wenn dieser noch Schwachstellen aufweise.
"Das Verbot muss umgehend greifen", betonte sie. Nicht nachvollziehbar
sei, dass im Gesetzentwurf kein Importverbot für Tiermehl verankert
werde. Es sei nicht sinnvoll, wenn Tiermehl aus anderen Staaten
weiterhin ins Land gelassen werde.
Hilfen für die Landwirte
Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel sprach sich für ein umfassendes
Bundes- und EU-Hilfsprogramm für die Landwirte aus. Die dafür
erforderlichen Haushaltsmittel seien überplanmäßig zur Verfügung zu
stellen. Ein generelles Tiermehlfütterungsverbot, für das nicht nur
national, sondern auch EU-weit schnell eine unbürokratische Regelung
gefunden werden müsse, könne bei den verunsicherten Verbrauchern wieder
Vertrauen schaffen. Neben finanzieller Unterstützung gehe es auch darum,
ausreichend Ersatzfutter zur Verfügung zu stellen. "Es darf wegen
fehlenden Futters nicht zu Ersatzschlachtungen kommen", stellte er klar.
Mit dem Bauernverband und allen Beteiligten müsse sichergestellt werden,
dass genügend eiweißreiches Ersatzfutter baldmöglichst zur Verfügung
stehe. Dieses Ersatzfutter (Bohnen, Erbsen) könne auf stillgelegten
Flächen angebaut werden. Er habe bereits die EU aufgefordert, diese
Regelung zu genehmigen.
In Hessen werden pro Jahr ca. 1 Million Getreideeinheiten Tonnen
Getreide und Kraftfutter und davon ca. 0,5 Millionen Tonnen Mischfutter
verfüttert. Der Anteil des Tiermehls am Getreide- und Kraftfutter-
verbrauch betrug ca. 1,3 Prozent, am Mischfutterverbrauch ca. 2,5
Prozent. Dieses tierische Eiweißfutter kann nach den Worten des
Landwirtschaftsministers durch proteinhaltiges Pflanzenfutter
ersetzt werden, z.B. durch Sojamehl, Luzerne und Raps unter Zusatz
von synthetischen Aminosäuren. "Kurzfristig ist mit Engpässen zu
rechnen. Langfristig wird es nicht zu Einschränkungen in der
Futtermittelversorgung kommen".
Auch wenn seit 1994 die Verfütterung von Tiermehl an Rinder verboten
sei, könnten Verstösse nie ganz ausgeschlossen werden. Deshalb würden
die Futtermittelkontrollen in Hessen verstärkt. Das Verfütterungsverbot
von Tiermehl werde unmittelbar nach Inkrafttreten überwacht. Die
Amtliche Futtermittelkontrolle werde bei den Herstellern und im Handel
die Einhaltung des Verbringungsverbots von Tiermehl oder die Ausfuhr
solcher Produkte überwachen und die unschädliche Beseitigung veranlassen.
Hessen fordert im Bundesrat Maßnahmenkatalog über Tiermehlverbot hinaus
Über die Sofortmaßnahme des Tiermehlverbots hinaus forderte die
Sozialministerin ein umfassendes Paket an Schutzmaßnahmen, das die
Bundesregierung endlich in Angriff nehmen müsse, um die größtmögliche
Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.
Hessen werde im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern
einen entsprechenden Maßnahmenkatalog einbringen. So sei ein Exportverbot
von lebenden Rindern sowie Rindfleisch aus Großbritannien, der Schweiz,
Frankreich und Irland dringend erforderlich. Das Exportverbot für
Rindfleisch aus Portugal dürfe nicht aufgehoben werden. Ebenso müsse ein
Exportverbot für lebende Schafe und Schaffleisch aus Großbritannien
erlassen werden.
Schnellstmöglich sei europaweit eine umfassende Kennzeichnung von
Rindfleisch von der Geburt bis zur Ladentheke vorzunehmen. Das
nationale Tiermehlverfütterungsverbot müsse unverzüglich durch ein
EU-weites Verfütterungsverbot flankiert werden. Die Bundesregierung
sei gefordert, die nationalen Forschungsbemühungen zu BSE zu
intensivieren. Die Entwicklung eines Schnelltests, mit dem auch
jüngere und lebende Tiere verlässlich untersucht werden können,
müsse vorangetrieben werden. Erforderlich sei ein Programm für
Investitionshilfen zugunsten der Vermarktungseinrichtungen (z.B.
Schlachthöfe) für die erforderlichen Anpassungsinvestitionen zur
Bewältigung der BSE-Gefahr. Zur Abwehr einer Existenzbedrohung für
die landwirtschaftlichen Betriebe müsse der Bund ein nationales
Hilfsprogramm vorsehen, das maßgeblich von der Europäischen Union
zu finanzieren sei.
Entsorgung von Tierkörpern zukünftig durch Verbrennung
Als Entsorgungsweg für gefallene Tiere und Schlachttierabfälle kommt
zukünftig aufgrund des Tiermehlverbots nur noch die abschließende
Verbrennung in Frage, so Mosiek-Urbahn und Dietzel. Ausgeschlossen
sei die Verwertung in Biogasanlagen. Da die darin gewonnenen Abfälle
auf Felder ausgebracht würden, könne nicht sichergestellt werden,
dass sie nicht in die Nahrungskette Eingang fänden. Welche Kosten für
die Entsorgung anfallen, könne zur Zeit noch nicht angegeben werden.
Die Tierkörperbeseitigungsanlagen würden zukünftig für die Einsammlung
und unbedenkliche Lagerung der Rohmaterialien sowie für die zur
Verbrennung notwendige Vorbehandlung zuständig sein.
Pro Jahr haben die beiden hessischen Tierkörperbeseitigungsanlagen in
Schwalmtal-Hopfgarten und Lampertheim-Hüttenfeld ca. 50.000 Tonnen
Tiermehl und Tierfett produziert. Der Anteil der Schlachtabfälle
betrug zwischen 80 und 85 Prozent, die gefallenen und notgeschlachteten
Tiere zwischen 14 und 19 Prozent. Ca. ein Prozent des angelieferten
Rohmaterials entfiel auf Fettabscheider und Flotatfette. Die
Tierkörperbeseitigung unterliegt in Hessen der Überwachung durch die
Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und
Veterinärwesen. Die Überprüfung der beiden Tierkörperbeseitigungs-
anstalten durch die Veterinärämter im Vogelsbergkreis und im Kreis
Bergstraße ist ein Teil dieser Kontrolle. Die Anlage in Hopfgarten
wurde 1999 - bedingt durch den höheren Anteil an Sektionen - täglich
überwacht, die Einrichtung in Hüttenfeld zweimal wöchentlich.
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