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AHO Aktuell - 30.11.2000
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: BSE-Kosten solidarisch tragen
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen über das Fütterungs- und Exportverbot von
Tiermehl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: So nicht, Kanzler
Schröder!
Es muss zügig gehandelt werden und für gesunde Nahrungsmittel
werden wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Darüber besteht Einigkeit.
Aber es ist auch klar, dass wir uns die Mehrkosten nicht
gegenseitig in die Schuhe schieben dürfen. Nun ist Solidarität
gefragt.
Der Gesetzentwurf von Rot-grün verstößt gegen dieses Gebot. Alle
sollen zahlen: Die Verbraucher, die Bauern, die Länder und die
Kommunen. Nur der Bundeshaushalt soll ungeschoren davonkommen.
Ich fordere die rot-grüne Mehrheit im Bundestag auf, die Kosten
für die Lösung des BSE-Problems nicht in die kommunalen Haushalte zu
verschieben. Die Kommunen sind für die Tierkörperbeseitigung
zuständig. Sie sind für die Abfallverbrennung zuständig. Sie sind für
die Veterinärämter zuständig. Bei all diesen Einrichtungen sind
riesige Kostensteigerungen zu erwarten. Daran müssen sich Bund und
die Europäische Union angemessen beteiligen.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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