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AHO Aktuell - 27.11.2000
Landwirtschaftsminister Funke zur BSE - Vorsorge
Pressekonferenz von Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke vom
27. November 2000 zum aktuellen Sachstand bei BSE-Vorsorgemaßnahmen:
Tiermehl wird aus der Futtermittelkette verschwinden. Die Vorbereitungen
sind abgeschlossen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in Abstimmung
mit dem Bundesjustizminsterium einen Gesetzentwurf über das Verbot des
Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr
bestimmter Futtermittel vorbereitet. Dieser Gesetzentwurd wird heute von
den Koalitionsfraktionen eingebracht und soll in den nächsten Tagen
im Deutschen Bundestag beraten und rechtzeitig für die Bundesratssitzung
am 1. Dezember zugeleitet werden.
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen und die Bundesländer diesem
Verfahren zustimmen und eine Verabschiedung des Gesetzes am nächsten
Freitag möglich machen.
Für die ursprünglich vorgesehene Eilverordnung zur Änderung der
Viehverkehrsverordnung besteht nach Auffassung des Bundesjustiz-
ministeriums keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die nach dem
Tierseuchengesetz erforderliche Gefahrenlage nicht belegbar ist. Auch
ein ausnahmsweises Absehen von der Zustimmung des Bundesrates zu einer
solchen Eilverordnung kommt nach Auffassung des Bundesjustizministriums
nicht in Frage, da die darfür erforderliche "Gefahr im Verzug" nicht
belegbar sei.
Ich teile die rechtlichen Bedenken des BMJ auch deshalb, weil mir der
zuständige EU-Kommissar für Gesundheitsfragen, David Byrne, gestern
mitgeteilt hat, dass nach Auffassung des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses bei der EU-Kommission Tiermehl für die Verwendung
für Nicht-Wiederkäuer (Schweine, Geflügel) aus wissenschaftlicher Sicht
sicher sei, wenn das Drucksterilisationsverfahren (133 Grad, 3 bar,
20 Minuten) sachgerecht angewandt wird. Damit fühle ich mich durch den
Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss in meiner seit langem Vertretenen
Auffassung bestätigt, dass das seit 65 Jahren in Deutschland angewandte
Verfahren größtmögliche Sicherheit bietet.
Allerdings müssen wir alle Risiken ausschließen, die sich zum Beispiel
aus möglicher Vermischung von Futtermitteln für Wiederkäuer und Nicht-
Wiederkäuer ergeben könnten. Im übrigen sind die ethischen Gesichtspunkte
zu berücksichtigen; immer mehr Menschen tragen solche Bedenken vor.
Am heutigen Nachmittag wird mein Staatssekretär ein Gespräch mit der
Futtermittelwirtschaft führen, um eine freiwillige Vereinbarung
abzuschließen, dass keine tiermehlhaltigen Futtermittel mehr ausgeliefert
werden.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de