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AHO Aktuell - 23.11.2000
Bündnis 90/Die Grünen: BSE, Tiermehlverbot, Kennzeichnung, Tests
Zu den aktuell diskutierten Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von BSE
erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestags-
fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Höfken:
Die immer neuen schrecklichen Creutzfeld-Jakob-Erkrankungen und die
neuen Fälle der Rinderseuche BSE machen deutlich, dass Sicherheit für die
Verbraucher jetzt nur noch durch drastische Vorsorgemaßnahmen zu
erreichen ist.
Tiermehle müssen komplett aus der Futterkette herausgenommen werden, wie
es Bundeskanzler Schröder und Gesundheitsministerin Fischer gefordert
- Separierungsschritte bei der Tiermehlherstellung vorzunehmen. Weder
verendete Tiere, noch die Magen-Darm-Trakte von Schlachttieren, weder
arzneimittelbelastetete Haustiere und Pferde, noch Abfälle von Schaffleisch
(wg. des möglichen Zusammenhangs zwischen der Schafsseuche Scrapie und
BSE) haben etwas in der Futterkette zu suchen. Für die dann noch
übrigbleibenden Schlachtabfälle lohnt sich eine Tiermehlverarbeitung
ökonomisch nicht mehr. Wer behauptet, eine Tierzucht sei auf der Basis
pflanzlicher Futtermittel ohne Tiermehle nicht möglich, hat keine Ahnung.
Schon heute ist Tiermehl in Deutschland immer schlechter absetzbar, 80% der
Produktion wird exportiert. Die Umstellung der Futtermittelproduktion muss
jetzt sofort europaweit eingeleitet und unterstützt werden. Für die
Tierkörperentsorgung bietet das Erneuerbare Energien Gesetz gute Ansätze,
eine auch ökonomisch tragbare Alternative im energetischen Bereich
aufzubauen.
Fleischimporte ohne transparente Etikettierung dürfen nicht mehr zugelassen
werden. Wenn dies die Nachbarländer nicht umsetzen, muss Deutschland
nationale Importverbote erlassen. Auch Importe aus Nicht-EU-Staaten müssen
streng kontrolliert werden. Die Herkunftskennzeichnung muss verbessert und
auf verarbeitetet Produkte wie Wurst ausgeweitet werden. Auf allen Ebenen
der Futterkette muss eine offene Deklaration durchgeführt werden.
BSE-Tests müssen standardmäßig bei allen Schlachttieren durchgeführt
werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass auch vorklinische Befunde bei
jüngeren Tieren erfasst werden können. Jeder BSE-Fall ist einer zu viel,
deshalb müssen alle Möglichkeiten der Früherkennung genutzt werden, damit
kein verdächtiges Fleisch in den menschlichem Verzehr kommen kann.
Großbritannien muss nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen, sonst
muss das Exportverbot wieder in Kraft gesetzt werden. Allerdings können
auch die Tests keine BSE-Freiheit garantieren. Sie sind lediglich ein
notwendiges Instrument der Risikominderung und der epidemologischen
Gefahrenabwehr.
Die Forschung zur Verbesserung der Tests, zur Früherkennung, über die
Verbreitungswege und den Krankheitsverlauf und Therapiemöglichkeiten muss
sowohl bezüglich der Creutzfeld-Jakob-Krankheit als auch bezogen auf BSE
intensiviert werden. Dazu müssen zusätzliche Mittel aus dem Forschungsetat
zur Verfügung gestellt werden.
Die Bestimmungen über Gelantine, Arzneimittel, Impfstoffe und Kosmetika,
die Rinderbestandteile enthalten, müssen der neuen Situation angepasst
werden.
Bestmöglicher Schutz vor BSE ist auch im Interesse der Landwirte.
Allerdings dürfen sie nicht auf den Kosten sitzengelassen werden.
Sicheres Qualitätsfleisch muss von Handel und Verbrauchern durch höhere
Preise honoriert werden.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
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