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AHO Aktuell - 23.11.2000
Ronsöhr: Bundesregierung spielt bei Bekämpfung von BSE auf Zeit
Berlin (ots) - Anlässlich des Ergebnisses des Expertengespräches
im Bundesgesundheitsministerium zu den Beschlüssen der
EU-Agrarminister erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Das gestrige Expertengespräch hat erneut die Konzeptionslosigkeit
der Bundesregierung bei der Bekämpfung von BSE in der EU bestätigt.
Statt zum Schutz der Verbraucher Beschlüsse zu fassen, wie dies z. B.
die Regierungen Italiens, Griechenlands, Spaniens, Österreichs und
der Niederlande bereits in Form eines Importverbots für französisches
Rindfleisch getan haben, streitet man sich innerhalb der
Bundesregierung über ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl.
Mit diesem Thema wird aber vom eigentlichen Problem und den bereits
begangenen Fehlern seitens der Bundesregierung bewusst abgelenkt. In
Deutschland wird Tiermehl in einem wissenschaftlich abgesicherten
Verfahren, mit dem alle TSE-Erreger abgetötet werden, hergestellt und
zudem traditionell nicht an Wiederkäuer verfüttert. In Großbritannien
und Frankreich hat man es hingegen lange versäumt, dieses Verfahren
anzuwenden. Von daher war es falsch von der Bundesregierung, der
Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zuzustimmen
und beim letzten Agrarrat keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der
Verbraucher zu beschließen.
Mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Verfütterung
von Tiermehl stellt sich Bundeskanzler Schröder populistisch gegen
seinen Minister Funke, der zu Recht auf die Unbedenklichkeit des in
Deutschland hergestellten Tierfutters verweist. Obwohl die Gefahren
aus Frankreich und Großbritannien nicht deutlicher erkennbar sein
könnten, wartet die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen
EU-Mitgliedstaaten die Tagung des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses der EU-Kommission am 30.11.2000 ab. Die
Tiermehldiskussion nützt dem deutschen Verbraucher wenig; die
entscheidenden Maßnahmen wären ein Importverbot und aussagefähige
BSE-Schnelltests.
Rückfragen an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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