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AHO Aktuell - 21.11.2000

EU-einheitliche BSE-Kontrollen


(aho) Die Einigung der EU-Agrarminister auf einheitliche
gemeinschaftsweite Vorgehensweise im Kampf gegen die Rinderseuche
BSE ist ein Sieg für den Verbraucherschutz in Europa, sagte
Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke zum Ende des Rates in
Brüssel. Nur durch gemeinsames und einheitliches Vorgehen könne
Sicherheit erreicht werden.

Funke begrüßte die Entscheidung des Rates, in allen Mitgliedstaaten
die anerkannten BSE-Schnelltests auf alle verendeten und notge-
schlachteten Rinder auszuweiten, die älter als 30 Monate sind. Das
werde in Deutschland etwa 66.000 Tests pro Jahr bedeuten. Auf Basis
der Ergebnisse dieser Tests wird darüber entschieden, ob ab
Jahresmitte zusätzlich ein Schnelltest für alle über 30 Monate
alten Rinder, die für die Nahrungskette bestimmt sind, eingeführt
werden soll. Das würde in Deutschland etwa 1 Million Tests pro Jahr
bedeuten.

Bei der Herstellung von Tiermehl für Futtermittel werden verendete
Tiere ausgenommen und weitergehende Maßnahmen auf der Basis eines
Kommissionsberichts geprüft. EU-Kommissar Fischler hatte im Rat
darauf hingewiesen, dass Tiermehl in der EU einen Wert von 1,5
Milliarden Euro habe. Bei einem generellen Verbot von Tiermehl
entstünden EU-weit Kosten von 3 Milliarden Euro für die gesamte
Vernichtung. EU-Kommissar Byrne erklärte im Rat, dass bei
konsequenter Einhaltung und Kontrolle der Herstellungsvorschriften
Tiermehl sicher sei. Ein Totalverbot von Tiermehl im Futter wurde
nicht zur Abstimmung gestellt.

Funke zeigte sich erleichtert über die Erklärung Frankreichs, keine
Erzeugnisse auszuführen, deren Verwendung innerstaatlich verboten
sei. Die Kommission nahm zwar zu einseitigen Handelsbeschränkungen
einzelner Mitgliedstaaten nicht unmittelbar Stellung, sagte jedoch
zu, bis zum 30. November 2000 über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen
zu entscheiden.
 



 

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