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AHO Aktuell - 14.11.2000
Europäischen Lebensmittelbehörde wird Realität
(aho) Die Europäische Kommission nahm heute einen Vorschlag für
eine im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat zu erlassende
Verordnung an, die die allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des
Lebensmittelrechts festlegt und die Einrichtung einer Europäischen
Lebensmittelbehörde (ELB) vorsieht. Der von den Kommissionsmitgliedern
David Byrne (zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz) und Erkki
Liikanen (zuständig für Unternehmen) gemeinsam vorgelegte Vorschlag
bildet das Herzstück der Kommissionsstrategie für eine vorausschauende
Lebensmittelpolitik, die die gesamte Lebensmittelherstellungskette
vom Erzeuger zum Verbraucher abdeckt. Hauptziel ist die Schaffung einer
Grundlage für die Sicherstellung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz
bei gleichzeitiger Gewährleistung eines effektiv funktionierenden
Binnenmarktes. Dieses Maßnahmenpaket wird nicht nur zu einem hohen Maß
an Gesundheitsschutz für die Verbraucher im Bereich der Lebensmittel-
sicherheit beitragen, sondern auch zur Wiederherstellung und Aufrecht-
erhaltung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittel. Die
Kommission entschied, dass der ELB die erforderlichen personellen und
finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, denn nur so
könne sie erfolgreich arbeiten. Es wird davon ausgegangen, dass sie
nach den ersten drei Jahren über 250 Mitarbeiter und Haushaltsmittel in
Höhe von circa 40 Mio. € verfügen wird. Zu diesem Zeitpunkt soll eine
Überprüfung des endgültigen Personal- und Finanzbedarfs erfolgen, um
sicherzustellen, dass die Behörde die für die volle Aufnahme ihrer
Tätigkeit erforderlichen Ressourcen erhält. Vorläufigen Berechnungen
zufolge sind etwa 330 Mitarbeiter erforderlich. Was den Sitz der ELB
betrifft, so wird die Kommission in Bälde einen Vorschlag vorlegen.
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