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AHO Aktuell - 02.11.2000
Bartels: EU-Kommissar Byrne hat Zusage nicht eingehalten
(aho) Minister Bartels kritisiert den EU-Kommissar Byrne heftig. Er
habe der seinerzeitigen teilweisen Lockerung des Exportverbotes für
britisches Rindfleisch nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die
von den Briten korrekt durchgeführte Kennzeichnung auch von den
Empfängerstaaten konsequent weitergeführt wird, bis hin zum
verarbeiteten Produkt in der Ladentheke, sagte heute Niedersachsens
Landwirtschaftsminister Uwe Bartels.
Dazu würden von Seiten der EU alle Mitgliedsstaaten sowie Drittländer
verpflichtet und zusätzlich kontrolliert, habe EU-Kommissar Byrne
am 7. Februar 2000, im Vorfeld der Zustimmung Deutschlands, der
Bundesgesundheitsministerin zugesagt.
Eingehalten bzw. umgesetzt habe Byrne diese Zusage bis heute nicht,
so Bartels weiter. Dieses habe er jetzt der Bundesgesundheitsministerin
schriftlich mitgeteilt und ein Einfuhrverbot angemahnt.
Gleichzeitig erinnert Bartels an den diesbezüglichen Beschluss der
Agrarministerkonferenz vom 22. September in Regensburg. Der lautet:
"Sollte die EU bis zum 01.11.2000 keine ergänzende Kennzeichnungs-
regelung getroffen haben, fordern die Agrarministerinnen und -minister
die Bundesregierung auf, die Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleisch-
produkten aus nicht lückenlos die Herkunft kennzeichnenden Ländern zu
untersagen, notfalls im nationalen Alleingang."
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