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AHO Aktuell - 03.10.2000

Welttierschutztag: Apel attackiert Bundesregierung


(aho) Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel,
zieht anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober eine
Tierschutzbilanz. Wesentliche Erkenntnis: Der Tierschutz steigt in
der öffentlichen Anerkennung, die Politik trägt dem nicht Rechnung.

"Immer mehr Menschen, die bisher nicht direkt im Tierschutz organisiert
waren, erklären sich bei Aktionen und Veranstaltungen mit uns
solidarisch. Die Verbraucher sind die stärks-ten Verbündeten für den
Tierschutz. Nur die Politiker verfahren nach der Regel "Freche Rede,
zage Tat". Das trifft auf die Bundesregierung ebenso zu wie auf die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion", erklärt Wolfgang Apel. Er zieht Bilanz
zum Welttierschutztag, der in diesem Jahr zum Kampftag gegen die
tierquälerische Schweinehaltung, unter der in deutschen Ställen
jährlich über 40 Millionen Schweine leiden, ausgerufen wurde.

Zu den dringendsten Tierschutzanliegen gehört die seit 1999 durch ein
Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVG) für nichtig erklärte "Verordnung
zu Haltung von Legehennen". Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister
Karl-Heinz Funke noch keine Verordnung vorgelegt, die mit dem
Tierschutz und auch dem Urteilsspruch des BVG vereinbar ist. Offenbar
gibt der Bundesminister dem Druck der Agrarindustrie nach und
verschleppt das Problem.

Gesetzlich sanktioniert und mit Steuergeldern subventioniert werden
mehr als 250 Millionen "Schlachttiere" quer durch Europa transportiert,
Tendenz steigend. Der Deutsche Tierschutzbund hat in diesem Jahr
erstmalig den 1. Juli zum "Aktionstag gegen Tiertodestransporte"
ausgerufen, um den Druck der Bevölkerung auf die handlungsunwilligen
Politiker zu verstärken.

Die blindwütig von den Ländern erlassenen Verordnungen über
"gefährliche Hunde" sind völlig ungeeignet und belasten zudem in erster
Linie den ehrenamtlichen Tierschutz. Die bundesweit 504 dem Deutschen
Tierschutzbund angeschlossenen Tierheime finanzieren ihre Arbeit aus
Spenden, staatliche Hilfen gibt es kaum. Die Länder sollten daher die
Gefahrhundeverordnungen außer Kraft setzen und sich auf eine
bundeseinheitliche Regelung, wie das vom Deutschen Tierschutzbund seit
10 Jahren geforderte Heimtiergesetz, verständigen. Dies würde dem
Schutz von Mensch und Tier gleichermaßen dienen und die politisch
initiierte Verunsicherung bis hin zum Hundehass unterbinden.

"Das Thema Tierversuche wird in der politischen Diskussion offenbar
verdrängt", so Apel. Neue, wissenschaftlich fragwürdige Primaten-
versuche an der Universität Bremen oder am Klinikum Großhadern/München
sind eine "Affenschande". Seit dem Beginn der statistischen Erfassung
von Tierversuchen 1989 sind insgesamt 19 Millionen Tiere in den
Laboratorien qualvoll traktiert und zu Tode gequält worden, allein
1998 waren es über 1,5 Millionen. Die Tierversuchszahlen steigen.

Besonders bitter war das Scheitern des Staatsziels Tierschutz in
diesem Frühjahr. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
und des Bundestages sich dafür aussprach, wurde die notwendige
2/3-Mehrheit nicht erreicht, weil die Union sich verweigerte.
Das Versprechen des Bundeslandwirtschaftsministers, einen neuen
parlamentarischen Anlauf zu versuchen, findet daher große
Unterstützung.
 



 

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