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AHO Aktuell - 05.09.2000
F.D.P. - Fraktion: Trittins Pläne werden für Landwirte teuer
BERLIN (aho) Zur Verschärfung der Genehmigungsgrenzen für Schweine-
und Geflügelbetriebe erklärt der agrarpolitische Sprecher und
Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.- Bundestagsfraktion,
Ulrich HEINRICH:
Die Genehmigungsgrenzen für Schweine- und Geflügelbetriebe sollen nach
dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die
Grünen, wieder drastisch gesenkt werden. Im Rahmen des dazu vorgelegten
Gesetzesentwurfes soll die erst 1996 erfolgte Anhebung der
Genehmigungsgrenzen in der Immissionsschutzverordnung weitgehend
aufgehoben werden.
Gerade durch die Anhebung der Genehmigungsgrenzen im Jahr 1996 und die
daraus resultierende Vereinfachung beim Bau von Geflügel- und
Schweineställen ist die Fleischproduktion vom Rekordtief 1996 bis zum
heutigen Tag kontinuierlich gestiegen. Wie die Praxis zeigt, haben sich
die seinerzeit von der F.D.P durchgesetzten Grenzen bewährt. Resultat
einer Anhebung wird ein größerer administrativer Aufwand mit kosten-
intensiven Verzögerungen der Investitionen sein. Gerade für kleinere
Betriebe ist dies mit immensen Kosten verbunden. Erhebliche Wettbe-
werbsnachteile der deutschen Schweine- und Geflügelproduktion aufgrund
ideologischer Starrheit sind die Folge, die auch nicht mit Umweltge-
sichtspunkten zu rechtfertigen sind. Es ist daher Aufgabe des
Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke, Trittin Einhalt zu
gebieten und eine Änderung der Genehmigungsgrenzen zu verhindern.
Anstatt immer nur von einer Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
zu reden, sollte Minister Funke jetzt handeln.
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