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AHO Aktuell - 24.08.2000
Verbraucherausschuss: Produkthaftung jetzt einführen
(aho) Der Verbraucherausschuss beim Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Produkthaftung erwartet,
dass die Bundesregierung bei der Entwicklung, Rechtsetzung und bei
der Durchsetzung von Verbraucherschutznormen in der Europäischen
Union und im internationalen Rahmen insgesamt eine aktive Rolle
einnimmt.
Die Einführung der verschuldensunabhängigen Produkthaftung für
unverarbeitete landwirtschaftliche Naturprodukte wie frisch
geerntetes Obst und Gemüse sowie Eier ist jetzt nach Meinung des
Ausschussvorsitzenden Werner Prill dringend erforderlich. Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, eine
entsprechende Richtlinie bis zum 4. Dezember dieses Jahres in
nationales Recht umzusetzen.
Selbst wenn die praktischen Auswirkungen eher gering sein werden,
sollte dieses wichtige verbraucherpolitische Anliegen mit größter
Zielstrebigkeit termingerecht verwirklicht werden.
BMELF-Informationen, Nr. 34 vom 21. August 2000
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