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AHO Aktuell - 17.07.2000
NRW: Zweifel an britischen BSE - Schutzmaßnahmen
Der Bundesrat hat am heutigen Tage im Rahmen der Beratungen über das
zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes den
Vermittlungsausschuss einberufen, da einige Länder sich nicht einigen
konnten, wer für die Überwachung der obligatorischen Rindfleisch-
etikettierung zuständig werden soll. Die Mehrzahl der Länder wollen
diese Aufgabe dem Bund übertragen, während der Bund hierin eine
originäre Aufgabe der Länder sieht.
Durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses wird die von
Bundeslandwirtschaftsminister Funke vorgesehene vorzeitige
obligatorische Etikettierung von Rindfleisch zum 1. September 2000
nicht mehr möglich sein; denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat tritt frühestens in der Woche ab 11. September zusammen.
In Großbritannien ist vor kurzem ein Rind an BSE erkrankt, das nach
dem 01.08.1996 geboren ist, also nachdem kein kontaminiertes
Futtermittel mehr verwendet werden durfte. Das verstärkt die Meinung
derjenigen, die davon ausgehen, dass auch andere Infektionswege für
BSE in Frage kommen als die Übertragung durch Tiermehl bzw. von der
Kuh auf das Kalb. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das britisches
System, welches zur Exporterleichterung führte, nicht die hierfür
erforderlichen Sicherheiten garantiere, weil es vor allem auf die
Übertragung durch Futtermittel abstellt. Landwirtschaftsministerin
Bärbel Höhn forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Kommission
schnellstmöglichst um Überprüfung des neuen Sachverhaltes zu bitten.
Gegebenenfalls müsse eine Neubewertung der Exportlockerungsentscheidung
veranlasst werden.
"Dass jetzt auch ein Rind von BSE betroffen ist, das nach dem 1. August
1996 geboren wurde, ist sehr beunruhigend, denn es bestätigt alle, die
behaupten, es gäbe weitere Übertragungswege als durch Futtermittel und
von der Kuh auf das Kalb," erklärte Landwirtschaftsministerin Bärbel
Höhn. "Wenn dies stimmt, wären die Sicherheitsauflagen der Briten nicht
ausreichend, weil sie allein auf diese beiden Übertragungswege
abgestellt sind."
Auch die Ergebnisse eines Züricher Forscherteams um den Molekular-
biologen Professor Kurt Wüthrich vom Institut für Molekularbiologie
und Physik der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich geben
neue Anhaltspunkte für eine Übertragung der Rinderseuche BSE über
Rindfleisch auf den Menschen. Auch diese neuen Erkenntnisse müssen -
so Bärbel Höhn - in eine Gesamtbewertung einbezogen werden.
"Wir haben für Nordrhein-Westfalen inzwischen Konsequenzen gezogen
und führen derzeit ein Förderungsprogramm für Metzger und kleine
Unternehmer im Lande durch," erklärte Bärbel Höhn. "Diese werden
gefördert, wenn sie sich bereit erklären, ihr Rindfleisch vorzeitig
und freiwillig zu etikettieren und dabei den regionalen Bezug des
Rindfleisches besonders herausstellen. Zudem wird eine
Aufklärungskampagne vorbereitet, um die Verbraucherinnen und
Verbraucher in die Lage zu versetzen, Rindfleisch mit sicherer
Herkunft aus der Region zu erkennen und zu kaufen."
Pressestelle des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, NRW, Düsseldorf, 14.7.2000
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de