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AHO Aktuell - 14.07.2000
DBV: Deutschland soll neue BSE-Regelung nicht umsetzen
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die von den
EU-Agrarministern und der Brüsseler EU-Kommission beschlossene
Neuregelung zur Entsorgung so genannter BSE-Risikomaterialien von
geschlachteten Tieren nicht hinnehmen. Der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat Bundeslandwirtschaftsminister
Karl-Heinz Funke und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer in
einem Schreiben aufgefordert, den Beschluss nicht umzusetzen. Er
begründete seine Forderung mit der "dreifachen Sicherheit", die es
in Deutschland bei BSE gebe. Hier sei bisher kein originärer BSE-Fall
bekannt geworden, nach den Normen des Internationalen Tiergesundheits-
codes sei Deutschland BSE-frei. Zudem wende Deutschland bei der
Verwertung von Schlachtabfällen lückenlos ein Drucksterilisations-
verfahren an, das die höchsten Sicherheitsstandards in der EU erfülle.
Die neue EU-Regelung soll die Ansteckungsgefahr durch die BSE
verringern. Ab Oktober müssen in allen 15 EU-Staaten Risikomaterialien
aus geschlachteten Rindern, Ziegen und Schafen im Alter von mehr als
zwölf Monaten entfernt und verbrannt werden. Dazu gehören unter
anderem Hirn, Augen, die Mandeln und das Rückenmark. Das neue Verfahren
stelle das in Deutschland aufgebaute System einer sicheren Tierkörper-
verwertung in Frage, während gesundheitspolitisch fragwürdige Verfahren
in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgewertet würden, kritisiert der DBV.
Außerdem würde die EU-Regelung die deutschen Rinderhalter mit
jährlichen Mehrkosten von 100 Millionen D-Mark belasten.
Sollte eine politische Lösung des Streits nicht möglich sein, erwäge
die Landwirtschaft gemeinsam mit der deutschen Fleischwirtschaft eine
Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof, kündigte DBV-General-
sekretär Dr. Helmut Born vor der Presse an. Deutschland sei BSE-frei
und die deutschen Bauern und die deutsche Fleischwirtschaft nicht
bereit, für die Nachlässigkeit anderer Mitgliedstaaten aufzukommen.
Pressestelle des Deutschen Bauernverbandes vom 13.07.2000
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