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AHO Aktuell - 22.06.2000

DBV kritisiert Entscheidung des Agrarrats zu BSE

Verbraucherschutz in Deutschland schon bisher gewährleistet


(dbv) Am Montag abend hat der Agrarrat in Luxemburg über den
Vorschlag der Kommission abgestimmt, zur Bekämpfung der
Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) besonders
infektionsgefährdete Zell- und Gewebeteile aus
Schlachtkörpern von Rindern und anderen Wiederkäuern zu
entfernen. Der EU-Ministerrat hatte in seinen Beratungen keine
eindeutige Position gefunden, deshalb kann die Kommission
jetzt ihren Vorschlag umsetzen. Deutschland hat den Vorschlag
nicht abgelehnt, sondern enthielt sich der Stimme. Dieses
Verhalten ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
völlig unverständlich. Der DBV hatte sich massiv für eine
Ablehnung des Vorschlags eingesetzt. Auch
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hatte im Vorfeld
wiederholt darauf hingewiesen, daß Deutschland BSE-frei ist.

Weil der Agrarrat keine Entscheidung getroffen hat, kann
Kommissar Byrne jetzt eine entsprechenden Verordnung noch
vor dem 30. Juni 2000 erlassen. Die Mitgliedstaaten müssen
diese dann bis zum 1. Oktober 2000 umsetzen. Diese
Vorgehensweise wird der Situation in Deutschland nach
Ansicht des Deutschen Bauernverbandes nicht gerecht. In
Deutschland sind alle Vorkehrungen zum Schutz der
Verbraucher getroffen. Die BSE-Freiheit, strengere
Futtermittelauflagen und das in Deutschland generell
vorgeschriebene Drucksterilisationsverfahren zur Behandlung
von zum Beispiel Schlachtabfällen schließen jedes Risiko der
Übertragung von Krankheitskeimen incl. der BSE-Erreger aus.
Die Tatsache, daß in einigen Mitgliedstaaten dieser hohe
Sicherheitsstandard nicht garantiert werden kann, darf nicht
Anlaß sein, das deutsche System zum Schaden der Landwirte
zu unterlaufen. Nach einer Studie der Bundesforschungsanstalt
für Landwirtschaft in Braunschweig verursacht die Umsetzung
des Kommissionsvorschlags allein in Deutschland Kosten in
Millionen-Höhe ohne weiteren Nutzen für den
Verbraucherschutz.

Deutscher Bauernverband vom 20.06.00

Ansprechpartner:
Pressestelle
Godesberger Allee 142-148
Telefon: 0228/8198239
Fax: 0228/8198231
 



 

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