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AHO Aktuell - 17.06.2000

Schweinepest: EU - Rechnungshof kritisiert Nichtimpfpolitik


(BfT) In einem kürzlich vorgelegten Bericht kritisierte der
Europäische Rechnungshof die praktizierte Nichtimpfpolitik in der
EU. In den Jahren 1997 und 1998 verursachte die Schweinepestkrise
Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. DM.

Auf der Basis dieser Zahlen bescheinigte der Rechnungshof der
europäischen Gemeinschaft und den nationalen Behörden ein schlechtes
Seuchen- und Finanzmanagement und forderte gleichzeitig, den
potenziellen Einsatz von Markerimpfstoffen neu zu bewerten.

Neben der Kritik an den zu hohen und teilweise nicht
nachvollziehbaren Zuschüssen an einige Mitgliedsländer, bezweifelt
der Rechnungshof grundsätzlich die Wirksamkeit der ergriffenen
Maßnahmen. Auch die Verarbeitung von Schlachtkörpern zu
Fleischkonserven schaffe mehr Probleme als sie löse.

So wurden beispielsweise 1997 etwa 1/3 der in Deutschland
aufgekauften Mastschweine zu Dosenfleisch verarbeitet. Rund 1/5 der
Produktion lagert noch immer im Herstellungsbetrieb, kurzfristige
Absatzchancen sind nicht in Sicht.

Fehlerhafte Dokumentation

In vielen Fällen, so ein weiterer Kritikpunkt, sind
Ausgleichszahlungen an Schweinehalter aufgrund fehlerhafter
Dokumentationen nicht überprüfbar. Auch fehlen noch heute
effektive Notstandspläne für den Umgang mit der klassischen
Schweinepest.

Aufgrund der Vorwürfe will die Kommission jetzt das EU-Recht
überprüfen. Darüber hinaus ist man bestrebt, die Entwicklung von
Versicherungen in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen, um so die
Erzeuger bei der Seuchentilgung stärker in die Verantwortung zu
nehmen. Die Nichtimpfpolitik sollte überprüft werden, sobald
verlässliche Markerimpfstoffe verfügbar seien.

BfT SPECIAL Nr. 20 Juni 2000
 



 

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