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AHO Aktuell - 25.03.2000
Bartels fordert EU - einheitliche Rückstandskontrollen
(aho) Außer Deutschland komme bisher kein anderer Mitgliedsstaat
den EU-Kontrollempfehlungen in vollem Umfange nach, in einigen
Mitgliedsstaaten werde auf bestimmte Substanzen überhaupt nicht
untersucht. Damit müsse endlich Schluß sein, sagte heute
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels vor der
Agrarministerkonferenz in Memmingen und forderte die
Bundesregierung auf in Sachen "Harmonisierung der
Rückstandskontrollen in Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft und
in Futtermitteln" in Brüssel aktiv zu werden. Diese Harmonisierung
müsse dem System entsprechen, dass bei Lebensmitteln tierischer
Herkunft bereits existiert. Die Agrarministerkonferenz folgte
dem Bartels-Antrag.
Deutschland erfülle regelmäßig alle EU - Vorgaben, mit dem
gravierenden Nachteil, dafür auch noch als "Buhmann in Sachen
Rückstände" an den Pranger gestellt zu werden. "Wer nichts sucht,
der kann auch nichts finden und behält obendrein seine weiße Weste",
kritisierte Bartels diesbezügliche Kritiker aus anderen
Mitgliedsstaaten.
Die Bundesregierung werde jetzt Brüssel auffordern, EU-weit eine
einheitliche ziel- und risikoorientierte Überwachungsintensität
durchzusetzen, die Überwachung nach einheitlichen Maßstäben durchführen
zu lassen, durch regelmäßige Berichterstattung über die Überwachungs -
tätigkeit die notwendige Transparenz zu schaffen, die gegenseitige
Unterrichtung über die Ergebnisse zu verbessern und dafür zu sorgen,
dass die Durchführung und Verantwortung der Rückstandskontrollen in
voller Zuständigkeit und Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten
verbleibt, fügte Bartels hinzu.
Niedersächsisches Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung
und Forsten, 24.03.2000
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