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AHO Aktuell - 14.11.1999
Zukunft der deutschen Legehennenhaltung sichern
Erklärung des DBV-Präsidiums vom 08. November 1999
(DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes verfolgt mit
großer Sorge die aktuelle politische Diskussion über die
Legehennenhaltung in Deutschland. Die unter erheblichem
wirtschaftlichem Druck stehenden deutschen Legehennenhalter
sehen sich mit Entwürfen für eine nationale
Hennenhaltungsverordnung konfrontiert, die weit über eine
entsprechende EU-Richtlinie vom Juli d. J. hinausgehen. Gerade
weil sich die deutschen Landwirte wie auch die Hennenhalter dem
Tierschutz verpflichtet fühlen, bestehen sie unmissverständlich
auf EU-einheitlichen Regelungen. Ebenso wichtig ist es, bei den
anstehenden WTO-Verhandlungen Tierschutzstandards
für den internationalen Agrarhandel festzulegen. Das Präsidium des
Deutschen Bauernverbandes erinnert an eine entsprechende
Protokollerklärung der EU-Agrarminister anlässlich der
Verabschiedung der EU-Richtlinie.
In der EU-Richtlinie und noch stärker in den Vorüberlegungen zu einer
nationalen Hennen-haltungsverordnung (ausgelöst durch das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 06. Juli d. J.) werden
Festlegungen für sogenannte. “gestaltete Käfige” getroffen, deren
Praxiserfahrung nicht getestet ist. Deshalb legt der Deutsche
Bauernverband größten Wert darauf, dass in Deutschland
unverzüglich mehrere Pilotställe gebaut werden, um die
erforderlichen Erfahrungswerte für eine praxisgerechte
Hennenhaltungsverordnung zu gewinnen. Dieses Vorhaben der
Pilotställe wird erfreulicherweise vom
Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt. Mehrere
Modellvorhaben sind derzeit in konkreter Vorbereitung. In diesem
Zusammenhang ist es geboten, dass die Genehmigungsverfahren
für diese Ställe zügig behandelt und positiv beschieden werden.
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der deutschen
Legehennenhalter müssen Festlegungen in einer nationalen
Hennenhaltungsverordnung so lange zurückgestellt werden, wie die
Ergebnisse der Modellvorhaben nicht vorliegen. Darüber hinaus muss
die EU-Richtlinie Eins-zu-Eins umgesetzt und deckungsgleich dazu die
Einfuhr aus Drittländern geregelt werden. Durch verbindliche
politische Erklärungen muss Vertrauen in die Geflügelwirtschaft und
den vorgelagerten Anlagenbau getragen werden damit es nicht zu
einem Investitionseinbruch und damit zu einem weiteren Verlust von
Marktanteilen kommt.
Der DBV fordert nachdrücklich die Aufnahme der Altanlagen in den
Bestandsschutz, wie dies auch ausdrücklich das
Bundesverfassungsgerichtsurteil unterstützt. Der Bestandsschutz
bezieht sich auf alle bestehenden sowie genehmigten, jedoch noch
nicht gebauten Anlagen. Die nationale Verordnung muss daher bei
der Wahl der Übergangszeiten für Altanlagen die Vorgaben der EU-
Richtlinie unbedingt übernehmen oder eine angemessene finanzielle
Entschädigung vorsehen, damit der Vertrauensschutz in den
Betrieben weiterhin gewahrt wird.
Selbstverständlich wird der DBV auch weiterhin alle Anstrengungen
unterstützen, alternative Haltungsverfahren weiter zu entwickeln und
im Markt zu etablieren.
Einen AHO-Hintergrundbericht zu den Problemen der
alternativen Legehennenhaltung finden sie hier.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de